EU-Dual-Use-Verordnung (VO 2021/821)

Was ist die EU-Dual-Use-Verordnung?

Die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 regelt die Kontrolle von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (sogenannte „Dual-Use-Güter“). Sie ist seit dem 9. September 2021 in Kraft und löste die Vorgängerverordnung (EG) 428/2009 ab.

Die Verordnung gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und ersetzt keine nationalen Ergänzungsregelungen — in Deutschland kommen AWG und AWV hinzu.

Die 10 Kategorien des Annex I

Der Anhang I der Dual-Use-Verordnung enthält die vollständige Güterliste, aufgeteilt in 10 Kategorien:

1. Kategorie 0: Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
2. Kategorie 1: Werkstoffe (Spezialchemikalien, -materialien)
3. Kategorie 2: Werkstoffverarbeitung (Werkzeugmaschinen, CNC)
4. Kategorie 3: Elektronik (Halbleiter, Mikroprozessoren)
5. Kategorie 4: Computer (Hochleistungsrechner)
6. Kategorie 5: Telekommunikation und Informationssicherheit
7. Kategorie 6: Sensoren und Laser
8. Kategorie 7: Navigationselektronik und Avionik
9. Kategorie 8: Marine (Schiffe, Antriebe, Komponenten)
10. Kategorie 9: Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe

Dual-Use-Güter erkennen: Anhang I und Güterlisten-Prüfung

Anhang I besteht aus Teil I (Allgemeine Anmerkungen, Abkürzungen und Begriffsbestimmungen) und den Teilen II bis XI mit den Kategorien 0 bis 9. Jede Kategorie ist in die Gattungen A bis E unterteilt: A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile, B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen, C Werkstoffe und Materialien, D Datenverarbeitungsprogramme, E Technologie. Daraus ergibt sich die Listennummer, zum Beispiel 1A001: Kategorie 1, Gattung A, Nummer 001.

Der Prüfweg für ein Gut:

1. Güterliste: Das Gut anhand der technischen Parameter in Anhang I suchen. Ist es dort aufgeführt, ist die Ausfuhr genehmigungspflichtig (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung).
2. Ausfuhrliste: In Deutschland zusätzlich Teil I der Ausfuhrliste prüfen. Sie ist die Anlage AL zur AWV; nach den Hinweisen des BAFA umfasst Abschnitt A Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, Abschnitt B die national erfassten Dual-Use-Güter.
3. Nicht gelistete Güter: Auch sie können genehmigungspflichtig werden, wenn die Behörde den Ausführer über bestimmte Verwendungen unterrichtet hat, etwa im Zusammenhang mit ABC-Waffen (Art. 4 Abs. 1). Weiß der Ausführer selbst von einer solchen Verwendung, muss er die Behörde unterrichten (Art. 4 Abs. 2).
4. Genehmigung: Besteht eine Genehmigungspflicht, folgt die Prüfung, ob eine Allgemeine Genehmigung in Anhang II genutzt werden kann oder eine Einzelgenehmigung zu beantragen ist.

Anhang I wird regelmäßig aktualisiert. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/2003 vom 8. September 2025 (Amtsblatt vom 14. November 2025) hat ihn neu gefasst; sie ist am 15. November 2025 in Kraft getreten. Das BAFA kündigt auf seiner Seite zu den Güterlisten eine weitere Aktualisierung an. Prüfen Sie deshalb vor jeder Klassifizierung, welche Fassung gilt.

Die Güterprüfung ist vom Meldewesen zu trennen: Die Zahlungsmeldung nach der AWV geht an die Bundesbank und ersetzt keine Genehmigung; Zahlungen für die Ausfuhr von Waren sind von ihr ausgenommen (§ 67 Abs. 2 Nr. 2 AWV). Mehr dazu unter AWV-Meldepflicht im Zahlungsverkehr.

Wann ist eine Genehmigung erforderlich?

Eine Ausfuhrgenehmigung ist grundsätzlich erforderlich, wenn das Gut in Annex I gelistet ist und in ein Drittland (außerhalb der EU) exportiert werden soll. Innerhalb der EU gilt das freie Warenverkehrsprinzip, mit Ausnahme bestimmter Technologietransfers.

Für bestimmte Destinationen und Güter stehen Allgemeine Genehmigungen (EU001–EU009) zur Verfügung, die keiner Einzelgenehmigung bedürfen — vorausgesetzt, das Unternehmen hat ein nachweisbares ICP (Internal Compliance Program).

Wichtige Neuerungen seit 2021

• Erweiterte Catch-all-Klausel für Cyberangriffs-Tools
• Neue Kontrollkategorie für Überwachungstechnologien
• Stärkere Human-Rights-Due-Diligence-Anforderungen
• Harmonisierte Sanktionen in der EU (Annex IV)

Praktische Umsetzung für KMU

Für KMU ist die Herausforderung die tägliche Umsetzung: Jedes exportierte Gut muss geprüft werden, ob es in Annex I gelistet ist. Dazu kommen Sanktionslisten-Screening und Endabnehmerprüfung.

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