Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jonas Krüger (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern (§ 14 BGB) über die Nutzung der SaaS-Plattform „ExportKontrollManager“ (nachfolgend „Software“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Beta-Phase

Die Software befindet sich derzeit in der Beta-Phase. In dieser Phase wird die Software kostenlos und ohne Gewährleistung für Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit bereitgestellt. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen. Mit Ende der Beta-Phase werden Nutzer rechtzeitig über kostenpflichtige Tarife informiert.

§ 3 Nutzungsrecht

Mit dem Vertragsschluss erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für eigene geschäftliche Zwecke. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist untersagt.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Software ausschließlich im Rahmen geltender Gesetze zu nutzen. Insbesondere darf die Software nicht zur Umgehung von Exportkontrollvorschriften eingesetzt werden. Die Ergebnisse der Software ersetzen keine Rechts- oder Fachberatung im Einzelfall.

§ 5 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Bußgelder durch Behörden ist ausgeschlossen.

Die Software dient als Hilfsmittel zur Exportkontrolle. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Exportentscheidungen verbleibt beim Kunden.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Verträge werden auf Monatsbasis geschlossen und sind mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar. Bei jährlicher Zahlung verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr, sofern er nicht 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird.

§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Konstanz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.